Berufsverband Akademischer PsychotherapeutInnen e.V.

Gesetzesänderung: Eingriff in die psychotherapeutische Versorgung

Die Bundesregierung arbeitet an einer Gesetzesänderung das SGB V betreffend, der sich auf den freien Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland auswirken wird.

Wahrscheinlicher Hintergrund ist die „Rationierung psychotherapeutischer Behandlungsleistungen“.

Der Vorstand des BAPt wird nach eingehenden Überlegungen eine persönliche Stellungnahme an Bundesminister Jens Spahn verfassen. Hierüber werden wir euch natürlich informieren. Nachfolgend nun der Petitionsaufruf des bvvp und das dazugehörige Schreiben des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten an seine Mitglieder:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns erwartet der folgenschwerste Eingriff in die psychotherapeutische Versorgung und die Ausübung unseres Berufes überhaupt!

Heimlich und beinahe unerkannt, wurde ein Zusatz zum § 92 Absatz 6a SGB V in den Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) zwischen Referentenentwurf und Kabinettsvorlage geschoben, der uns auf das Äußerste entrüstet.

Der bvvp wie auch alle anderen Berufsverbände arbeiten bereits auf Hochtouren an der ersatzlosen Streichung dieses Zusatzes. Das ist im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren schwer. Wir haben deshalb unter vielen anderen Maßnahmen eine Petition auf den Weg gebracht, die noch vom Petitionsausschuss geprüft wird. Wir erwarten die Veröffentlichung in Kürze. Auch die KVN arbeitet mit uns Seite an Seite. Wir brauchen mindestens 50.000 Unterschriften für die Petition und außerdem zahlreiche persönliche Mitteilungen an Ihre Abgeordneten, um Gehör zu bekommen. Die Abgeordneten der Fraktionen müssen aufgerüttelt werden durch unzählige Briefe, damit sie sich mit ihren Gesundheitspolitikern, die wir selbstverständlich auch anschreiben, ins Benehmen setzen.

Was ist der Hintergrund für diesen Sturm der Entrüstung?

Mit besagtem Zusatz zum § 92 Abs. 6a SGB soll eine neue Form von gestufter Versorgung für psychisch kranke Menschen eingeführt werden, die eine Vorselektion vor der eigentlichen Behandlung vorsieht.

* § 92 Abs. 6a Sozialgesetzbuch V - Kabinettsentwurf
„Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in den Richtlinien Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung einschließlich der Anforderungen an die Qualifikation der für die Behandlungssteuerung verantwortlichen Vertragsärzte und psychologischen Psychotherapeuten.“

Dieser schlichte Satz schafft den freien Zugang der Patienten zum Psychotherapeuten ab, eine Diskriminierung sondergleichen. Uns Vertragstherapeuten wird damit gleichzeitig unterstellt, dass unsere Indikationsstellungen nicht „lege artis“ seien, weshalb ein „qualifiziertes“ Screening in der Behandlung psychisch Kranker künftig vorgeschaltet werden muss.

Der im besten Fall noch „gut gemeinte“ Vorsatz, die Wartezeiten damit zu verringern, kann nicht gelingen, da die Patienten einen zusätzlichen Behandler konsultieren, einem weiteren Arzt/Therapeuten ihre Probleme schildern müssen. Rein mathematisch können Wartezeiten nicht durch zusätzliche Terminverpflichtungen reduziert werden. Da den Initiatoren keine Dummheit unterstellt werden kann, muss eine andere Idee dahinterstehen: Die Rationierung psychotherapeutischer Behandlungsleistungen. Weitere Informationen über Hintergründe und Studien entnehmen Sie bitte den angehängten Stellungnahmen und Formulierungshilfen.

Wehren Sie sich alle mit uns! Es kommt jetzt auf jeden einzelnen an.

1. Verbreiten Sie die Informationen, die sie in den Anhängen finden so breit gestreut wie Sie können. Sie werden in der folgenden Zeit noch mit weiteren Texten versorgt. Reden Sie mit Kollegen. Sprechen Sie Abgeordnete an. Schreiben Sie an ihre Gesundheitsministerien.

2. Schreiben Sie Abgeordnete aller Fraktionen, Mitglieder des Gesundheitsausschusses mit Ihren persönlichen Worten an. Eine Liste mit Adressen ist angehängt. Der Ausschuss alleine ist im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren in der Lage, den strittigen Zusatz zum § 92 (6a) SGB V aus dem TSVG zu entfernen.

3. Unterschreiben Sie die Petition! Der Petitionslink wird Ihnen in Kürze zugesandt. Wir senden Ihnen noch eine Wartezimmervorlage dazu. Wir haben uns zu diesem sonst eher für uns ungewöhnlichen Schritt entschlossen, weil sich das Gesetz in erster Linie zum Schaden der Patienten auswirken wird. Man wird online, aber auch schriftlich unterzeichnen können. Einen Link zu unserer zentralen Website, von der Sie alle benötigten Materialien herunterladen können, senden wir dann auch noch. Wenn die Petition gestartet ist, haben wir 4 Wochen Zeit zum Unterzeichnen.

Die Zeit drängt. Das Gesetz ist auf dem Weg und soll Anfang 2019 verabschiedet werden. Warten Sie nicht.

Ihre Andrea Mann-Rentz und der gesamte Vorstand des bvvp-nds

Weitere Informationen über die Petition findet ihr auch unter diesem Link.